EU-Einigung zur Richtlinie gegen sexualisierte Gewalt

EU-Institutionen haben sich auf eine politische Einigung zur überarbeiteten Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexualisierter Gewalt verständigt. Gemeinsam mit der ECLAG-Koalition begrüßt ECPAT Österreich diesen Schritt als wichtiges Signal für einen stärkeren Schutz von Kindern und Betroffenen im digitalen und analogen Raum.

Die Reform wird als bedeutender Fortschritt bewertet, da sie die strafrechtliche Verfolgung insbesondere bei technologiebasierten Formen von Missbrauch stärkt – etwa bei KI-generierten Darstellungen, Livestreaming oder sexueller Erpressung – und den Schutz vor Grooming ausweitet. Zudem werden erstmals EU-weite Mindestverjährungsfristen eingeführt, die Betroffenen mehr Zeit für die Anzeige von Straftaten geben sowie zusätzliche Vorgaben zu Prävention, Zugang zu Justiz und Sicherheitsüberprüfungen für Personen im Kontakt mit Kindern.

Konkret sieht die Reform vor:

• Mehr Straftatbestände: Auch neue Formen wie KI-generierte Darstellungen sexualisierter Gewalt, Deepfakes, Livestreaming von Missbrauch und sexuelle Erpressung werden klar kriminalisiert.
• Höhere Strafen: Die Strafrahmen werden verschärft, um Täter*innen stärker abzuschrecken.
• Bessere Strafverfolgung: Ermittlungen sollen erleichtert und effektiver werden, u. a. durch längere Verjährungsfristen bzw. strengere Regeln dazu.
• Stärkerer Opferschutz: Opfer sollen bessere Unterstützung und klarere Rechte bekommen.
• Mehr Klarheit beim Thema Zustimmung: Es gibt präzisere Regeln, wann rechtlich von Zustimmung gesprochen werden kann.

Gleichzeitig wird bedauert, dass bei Präventionsmaßnahmen und einem integrierten Unterstützungsmodell für betroffene Kinder nicht ehrgeiziger vorgegangen wurde. Insgesamt wird die Einigung jedoch als wichtiger Schritt gesehen, um EU-Standards im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern weiter zu stärken.